Rechtsprechung
| LG Hamburg, 22.11.2023 - 318 S 84/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Altona, 22.11.2022 - 303b C 14/21
- LG Hamburg, 22.11.2023 - 318 S 84/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 19 S 19/22
Sondernutzungsrecht durch Baubeschluss?
Auszug aus LG Hamburg, 22.11.2023 - 318 S 84/22
Die Frage der Zulässigkeit faktischer Sondernutzungsrechte infolge baulicher Veränderungen gemäß §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 S. 2 WEG n.F. (vgl. hierzu Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2022 - 19 S 19/22, zitiert nach juris) ist im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich. - LG München I, 21.12.2022 - 1 S 5647/22
Zulässigkeit einer baulichen Veränderung im neuen WEG-Recht
Auszug aus LG Hamburg, 22.11.2023 - 318 S 84/22
Steht eine Altvereinbarung aufgrund einer späteren Gesetzesänderung formal im Widerspruch zur aktuellen Gesetzeslage, ist auszulegen, ob die Wohnungseigentümer tatsächlich von den Vorschriften des aktuellen WEG abweichen wollten oder die Vereinbarung - auch ohne dynamischen Verweis - auf die Vorschriften des WEG in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bezug nehmen (vgl. hierzu auch LG München I, Urteil vom 21.12.2022 - 1 S 5647/22, Rn. 53, juris).